Datenschutz

1. Vorwort und ausgewählte Begrifflichkeiten

Diese Datenschutzerklärung klärt zum einen die Besucher und Nutzer unserer Internetpräsenz über die online stattfindenden Datenverarbeitungsvorgänge auf, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Zum anderen erhalten Sie Informationen zur unseren Verarbeitungsvorgängen, die nicht primär online stattfinden.

  • „Personenbezogene Daten“ sind alle Einzelangaben, die Rückschlüsse auf eine natürliche Person zulassen (Definition siehe Art. 4 Abs. 1 DSGVO). Dazu zählen beispielsweise Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, aber auch Daten wie IP-Adressen oder Kundenummern.
  • Die „Verarbeitung personenbezogener Daten“ umfasst alle Vorgänge, beispielsweise das Erheben, Speichern, Übermitteln, Archivieren oder Löschen personenbezogener Daten (Definition Art. 4 Abs. 2 DSGVO).
  • Die „Betroffene Person“ im Sinne des Datenschutzrechts ist jede natürliche Person, von der personenbezogene Daten verarbeitet werden.
  • Weitere Begriffsdefinitionen können der Datenschutzgrundverordnung entnommen werden, diese finden Sie maßgeblich in Art. 4 der DSGVO (Begriffsbestimmungen).

2. Verantwortlichkeiten

2.1 Verantwortliche für die Datenverarbeitung

Die Website wird betrieben von:

Notar Jochen Bürkle
Bühl 17
74354 Besigheim
Tel: 07143 - 33 099 33
e-mail:

2.2 Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter

Externer Datenschutzbeauftragter ist:

Fachanwalt für Arbeitsrecht & zertifizierter Datenschutzbeauftragter
Oberer Kirchhaldenweg 9 b
70195 Stuttgart
e-mail:

www.datenschutzadvokat.de

3. Überblick

Die nachfolgenden Inhalte geben Ihnen einen kurzen Überblick zur Verarbeitung personenbezogener Daten, nähere Informationen finden Sie in den jeweils ausführlich dargestellten Passagen.

Sicherheit auf unserer Internetseite (SSL Secure Socket Layer)

Unsere Webseite ist mit einem SSL Zertifikat versehen, mit dessen Hilfe Datenübermittlungsvorgänge verschlüsselt werden. Dies passiert beispielsweise wenn Sie uns eine Nachricht via Formular schicken. Wir weisen Sie aber vorsorglich darauf hin, dass eine hundertprozentige Sicherheit in der elektronischen Datenverarbeitung nicht möglich ist und immer ein Restrisiko besteht.

Daten, die Sie an uns übermitteln

Wir verarbeiten auf dieser Seite zum einen die Daten, die Sie selbst eingeben, beispielsweise in einem Formular. Der Zweck der Verarbeitung ergibt sich in diesem Fall aus der Art des Formulars und zum anderen aus dieser Datenschutzerklärung. Auch wenn Sie uns beispielsweise eine Nachricht per E-Mail senden, oder uns anderweitig kontaktieren, verarbeiten wir Ihre Daten gemäß dem Zweck der Kontaktaufnahme.

Automatische Server Log Dateien

Zum anderen erfasst unser Server automatisch alle Zugriff und damit auch IP-Adressen (Log Files), dies dient der Abwehr von Angriffen, der Analyse von Zugriffszahlen und dem reibungslosen Betrieb.

Einsatz von Cookies

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung verschiedener Dienste, nähere Informationen dazu finden Sie in dieser Datenschutzerklärung.

Weitere Datenempfänger

a) Einsatz von Auftragsverarbeiter
Wir setzen nach den Vorgaben von Art. 28 DSGVO Auftragsverarbeiter, beispielsweise im Bereich IT-Dienstleistungen, Webhosting, E-Mail-Hosting oder Druckdienstleistungen, ein. Diese verarbeiten weisungsgebunden personenbezogene Daten für uns.

b) Inanspruchnahme fachfremder Dienstleistungen
Wenn es erforderlich ist (zum Beispiel zur Vertragsdurchführung), geben wir Ihre Daten beispielsweise an Banken, andere Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, unseren Steuerberater oder Rechtsanwalt weiter.

c) Gesetzliche Verpflichtungen
Daneben sind wir in bestimmten Fällen verpflichtet, eine Meldung auf Grundlage des Geldwäschegesetzes an die zuständigen Behörden zu machen. Darüber hinaus unterliegen wir weiteren rechtlichen Verpflichtungen, wie beispielsweise den Handelsgesetzen oder dem Steuerrecht, in diesem Zusammenhang müssen wir bestimmte Daten beispielsweise an Steuerbehörden weitergeben.

d) Aufklärung Straftaten
Insofern es für die Aufklärung einer Straftat erforderlich sein sollte, geben wir Daten an die Strafverfolgungsbehörden weiter.

Allgemeines zu Löschfristen personenbezogener Daten

Wir verarbeiten die Daten, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was auch die Anbahnung und Abwicklung eines Vertrags umfasst, darüber hinaus sind wir zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten verpflichtet. Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung beruht, löschen wir Ihre Daten nach Ihrem Widerruf.

Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland

Wir versuchen möglichst alle Dienstleister und Dienste von Anbietern innerhalb der europäischen Union bereitstellen zu lassen. Eine Übermittlung in ein Drittland kommt in Frage, wenn Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben und/oder wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO unter Berücksichtigung geeigneter Garantien abgeschlossen haben. In Einzelfällen können wir Plugins oder Tools einsetzen, die in Drittstaaten gehostet werden, wir diese jedoch auf Grundlage unserer berechtigten Interessen einsetzen. Wir weisen in diesen Fällen gegebenenfalls auf den Umstand hin.

Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist regelmäßig für die Anbahnung, den Abschluss, die Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages erforderlich. Für den Fall, dass Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, sind uns ein Abschluss und eine Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen nicht möglich.

4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind Ausnahmetatbestände, die die Verarbeitung personenbezogener Daten erlauben. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen werden insbesondere in Art. 6 DSGVO abgebildet. Die Rechtsgrundlagen nach denen wir personenbezogene Daten verarbeiten sind in den einzelnen Verarbeitungsvorgängen in dieser Datenschutzerklärung beschrieben.

Erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Die Einwilligung ist eine dieser Rechtsgrundlagen und setzt voraus, dass die einwilligende Person diese auf informierte Weise und auf freiwilliger Basis erteilt. Eine Einwilligung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO ist jederzeit grundsätzlich ohne die Angabe von Gründen widerrufbar.

Vertragsbezogene Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Anbahnung oder Durchführung von Verträgen ist ebenfalls eine Rechtsgrundlage und ist in Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO definiert.

Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Den Ausnahmetatbestand der Datenverarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung findet sich in Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, beispielsweise sind wir zur Einhaltung bestimmter Aufbewahrungsfristen nach Handelsrecht und Steuerrecht verpflichtet.

Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage einer Interessensabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erlaubt die Verarbeitung nach sorgfältiger Abwägung finanzieller oder legaler Interessen gegenüber den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person.

5. Ihre Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung

Jeder natürlichen Person stehen bestimmte Rechte zu, diese werden insbesondere in den Artikeln 15 bis 21 und 77 der DSGVO definiert. Sie haben grundsätzlich die Folgenden Rechte, die Sie uns gegenüber einfordern können.

Recht auf Auskunft (vgl. Art. 15 DSGVO)
Sie haben jederzeit das Recht, eine Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten Daten und Zwecke der Verarbeitung zu verlangen.

Recht auf Berichtigung (vgl. Art. 16 DSGVO)
Insofern Sie feststellen, dass wir falsche oder unvollständige Daten über Ihre Person verarbeiten, haben Sie Recht auf Berichtigung.

Recht auf Löschung (vgl. Art. 17 DSGVO)
Sie haben jederzeit das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, die wir über Sie verarbeiten.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung / Sperrung (vgl. Art. 18 DSGVO)
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten beispielsweise aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nicht löschen können, können Sie von Ihrem Recht auf Einschränkung Gebrauch machen. Ihre Daten werden dann für alle anderen Verarbeitungszwecke gesperrt. Wir schränken Ihre Daten auch gegebenenfalls vorübergehend ein, beispielsweise bis zur Prüfung und Bearbeitung Ihres Widerspruchs.

Recht auf Datenübertragbarkeit (vgl. Art. 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, dass wir Ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format an ein anderes Unternehmen übertragen, insofern dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungsvorgänge und Direktwerbung (vgl. Art. 21 DSGVO)
Art. 21 Abs. 1 - Sie können jederzeit von Ihrem auf Widerspruch Gebrauch machen, dies ist insbesondere relevant, wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit e oder f DSGVO erfolgt. Dies schließt auch die Verarbeitung zu Zwecken des Profiling mit ein. Können wir zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen überwiegen oder die Verarbeitung der Durchsetzung von Rechtsansprüchen, deren Ausübung oder Verteidigung dient, können wir im Einzelfall Ihren Widerspruch ablehnen.
Art. 21 Abs. 2 - Sie können auch jederzeit der Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen, dies schließt auch ein mit der Direktwerbung zusammenhängendes Profiling mit ein. Wir werden Ihrem Widerspruch jederzeit nachgehen und Ihre Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 77 DGVO)
Sie haben jederzeit das Recht, sich bei der u.g. Aufsichtsbehörde für Datenschutz über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Telefon 0711 615541-0, Telefax 0711 615541-15, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de.

Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden

6. Automatische Server Log Files

Unser Webserver loggt automatisch alle Zugriff und damit auch IP-Adressen der Besucher. Dies dient der Abwehr von Angriffen, der Analyse von Zugriffszahlen und dem reibungslosen Betrieb. Daran haben wir ein berechtigtes Interesse (Art. 6 lit. f DSGVO).

Das Server Log zeichnet in der Regel neben der IP-Adresse auch weitere Metadaten zur Sitzung auf, diese Daten finden Sie nachfolgend.

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version Browser
  • Angaben zum verwendeten Betriebssystem
  • ggf. Gerät (Client)
  • Refferer URL (über welche Seite Sie bei uns gelandet sind)
  • Aufgerufene Hyperlinks

Diese Daten verarbeiten wir nur zu den oben genannten Zwecken. Wir löschen Server Log Files spätestens nach sechs Monaten.

7. Cookies

Unsere Webseite setzt für die Bereitstellung von Diensten und zur Gewährleistung der vollen Funktionalität Cookies ein. Cookies – das sind kleine Textdateien, die automatisch in Ihrem Browser bzw. Gerät gespeichert werden – können verschiedene Funktionen haben und enthalten eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Cookies werden auf Ihrem Endgerät gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Als Nutzer haben Sie grundsätzlich die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Ob und welche Cookies Sie grundsätzlich zulassen, können Sie in Ihrem Browsereinstellungen festlegen. Wir empfehlen, dass Sie Ihren Browser so einstellen, dass Sie darüber informiert werden, wenn eine Webseite bei Ihnen Cookies setzen will. So haben Sie die Kontrolle darüber, welche Cookies Sie zulassen wollen. Insofern Sie keine Cookies zulassen, kann die Funktionalität von Webseiten jedoch eingeschränkt sein.

Cookies unterscheiden sich grundsätzlich in nicht-persistente und persistente Cookies. Weiter wird zwischen First Party Cookies (die direkt von unserem Webserver kommen) und Third Party Cookies (die über Drittanbieter bei Ihnen gesetzt werden) unterschieden.

a) Session Cookies (nicht-persistente Cookies)
Session Cookies sind Cookies, die nur für eine Sitzung – Ihren Besuch auf unserer Webseite – gespeichert werden. Diese Cookies erleichtern Ihnen den Besuch auf unsere Seite und werden nach dem Besuch der Seite wieder gelöscht. Beispielsweise werden Seitenspracheneinstellungen, ein Warenkorb in einem Online-Shop oder der Status eines Log-In über Session Cookies verarbeitet.

b) Persistente Cookies
Persistente Cookies sind Cookies, die längerfristig gespeichert werden. Diese unterscheiden sich in First Party Cookies, die direkt von unserem Webserver kommen und Third Party Cookies, die über Drittanbieter bei Ihnen gesetzt werden. Zum Beispiel Tracking Cookies.

Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden, dies kann auch automatisiert erfolgen. Je nach Browser haben Sie verschiedenen Möglichkeiten, Löschzyklen festzulegen.

Einige Cookies werden von uns in der Regel im berechtigten Interesse einer fehlerfreien und funktionalen Bereitstellung unserer Dienste eingesetzt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Andere Cookies setzen wir nur, wenn Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. In dieser Datenschutzerklärung finden Sie in den einzelnen Passagen weitere Informationen zu anderen Cookies, beispielsweise zu Tracking Cookies oder Cookies anderer Plugins.

8. Vom Betroffenen initiierte Datenerhebung und Datenübertragung

Kommunikation per E-Mail

Insofern Sie uns eine E-Mail schreiben, verarbeiten wir Ihre Daten entsprechend dem Inhalt und Zweck der Nachricht. In der Regel erfolgt die Bearbeitung auf Basis vorvertraglicher Maßnahmen oder im Rahmen der Durchführung eines Vertragsverhältnisses auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO. Es ist ein berechtigtes Interesse, Ihre Anfrage schnell und effizient zu bearbeiten.

Bitte beachten Sie, dass wir alle eingehenden E-Mails nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung für eine Dauer von zehn Jahren speichern, beginnend mit dem ersten Tag des Folgejahres in dem die Nachricht eingegangen ist. Insofern Sie uns also zum Löschen der Daten auffordern, werden wir Ihre Daten fortan für die Bearbeitung einschränken und nur zum Zweck der Einhaltung von Aufbewahrungsfristen in unserem berechtigten Interesse speichern.

Kommunikation per Telefon oder Fax

Auch wenn Sie uns per Telefon oder Fax kontaktieren verarbeiten wir Ihre Daten entweder zur Anbahnung und Durchführung von Vertragsverhältnissen (wenn der Inhalt produkt- oder leistungsbezogen ist) und/oder in unserem berechtigten Interesse, analog der Kontaktaufnahme per E-Mail.

Wir zeichnen keine Gesprächsinhalte auf, machen uns jedoch gegebenenfalls Notizen für die Bearbeitung Ihrer Anfrage. Diese speichern wird, bis der Zweck der Datenverarbeitung erreicht ist und wir keine berechtigten Interessen an der Verarbeitung mehr haben. Gegebenenfalls werden Inhalte der Konversation für statistische Zwecke anonymisiert gespeichert. Selbstverständlich können Sie jederzeit die Löschung fordern.

9. Informationen für Bewerber

Datenschutzbestimmungen Bewerbungsverfahren

Insofern Sie sich bei uns bewerben, egal ob auf eine ausgeschriebene Stelle oder initiativ, verarbeiten wir Ihre Daten zur Durchführung des Auswahlprozesses. Dabei ist es für uns unerheblich ob Sie sich per Post, per E-Mail oder, falls für die jeweilige Stelle verfügbar, per Online Formular bewerben.

Grundsätzlich verarbeiten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens nur die Daten, die Sie uns selbst übermittelt haben. Eine Hinzuziehung weiterer Quellen kommt allenfalls nach Information und Rücksprache mit Ihnen in Betracht. Beispielsweise, ob wir uns an einen ehemaligen Arbeitgeber wenden dürfen.

Rechtsgrundlage für die Durchführung eines Bewerbungsverfahrens ist §26 BDSG i.v.m Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Anbahnung Arbeitsvertrag). Insofern Sie uns Ihre Einwilligung zur längerfristigen Speicherung Ihrer Daten erteilen erfolgt diese auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs 1 lit. a DSGVO.

Löschfristen Bewerberdaten

Wir löschen Bewerberdaten maximal 4 Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens (wenn die Auswahl eines Kandidaten erfolgt ist und alle Bewerber über den Ausgang informiert wurden). Der Zweck der Datenverarbeitung ist grundsätzlich mit dem Ende des Auswahlverfahrens nicht mehr gegeben, jedoch haben wir ein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) daran, uns gegen etwaige Ansprüche abgelehnter Bewerber verteidigen zu können. Wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihre Interessen an einer sofortigen Löschung überwiegen, haben Sie die Möglichkeiten uns dazu aufzufordern. Wir werden Ihr Anliegen im Anschluss prüfen und Ihnen eine Rückmeldung geben.

Nach dem Ablauf der oben genannten Frist werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, wir müssen uns zum, Beispiel in einem laufenden Verfahren, beispielsweise aufgrund einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, verteidigen. In diesem Fall löschen wir Ihre Daten nach Abschluss des Verfahrens, vorbehaltlich es liegen keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vor.

Wenn wir Ihre Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung längerfristig speichern dürfen, löschen wir Ihre Daten, wenn Sie uns dazu auffordern und Ihre Einwilligung wiederrufen. Gegebenenfalls löschen wir Ihre Daten auch vor dem Widerruf Ihrer Einwilligung, wenn abzusehen ist, dass keine Stelle verfügbar sein wird.

Aufnahme in unseren Bewerberpool

Insofern wir Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt keine Stelle anbieten können, fragen wir Sie eventuell nach Ihrer Einwilligung zur weiteren Speicherung Ihrer Daten. Dies dient dem Zweck, Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt eine passende Stelle anzubieten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten in unserem Bewerberpool ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Aba. 1 lit. a DSGVO). Selbstverständlich können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wenn Sie Ihre Einwilligung nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren selbst widerrufen, löschen wir Ihre Daten spätestens dann aus unserem Bewerberpool.

10. Plugins und Content Delivery Networks

Google Maps

Sie können mit Ihrer Einwilligung den Kartendienst Google Maps nutzen. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Sofern Sie die Funktionen von Google Maps nutzen ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Schriftarten sind lokal eingebunden. Deshalb muss der von Ihnen verwendete Browser keine Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

11. Datenschutzhinweise gem. Art. 13 DSGVO für die Datenverarbeitung im Rahmen der Bearbeitung notarieller Amtsgeschäfte

Die Vertraulichkeit und der Schutz der Privatsphäre der Mandanten haben bei uns im Notariat (Details zum Verantwortlichen und zum Datenschutzbeauftragten siehe unter Ziff.2) einen besonders hohen Stellenwert. Wir möchten Sie im Folgenden darüber in Kenntnis setzen, welche personenbezogenen Daten wir nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen der Bearbeitung notarieller Amtsgeschäfte (bspw. Grundstückskaufverträge, Gesellschafts­gründungs­verträge, Erbverträge) verarbeiten. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie bezüglich Ihrer Daten haben. Diese Information erhalten Sie bei uns im Notariat zusätzlich in Papierform; auf Wunsch vorab auch auf postalischem Wege.

a. Zweck der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten bei der Wahrnehmung der uns gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist für die angemessene Bearbeitung Ihres Anliegens sowie zur Erfüllung von Informations- und Antragspflichten erforderlich.

b. Kategorien personenbezogener Daten und Rechtsgrundlagen für deren Verarbeitung
Personenbezogene Daten, die von uns verarbeitet werden, sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind. Dazu zählen unter anderem:

  • allgemeine Personendaten: Name, Geburtsdatum und Alter, Geschlecht, Geburtsort, Familienstand, Anschrift, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc.;
  • Kennnummern: Personalausweis- und Passnummer, Steueridentifikationsnummer, Führerschein, Kfz-Kennzeichen etc.;
  • Bankdaten: Kreditinstitut, Bankverbindung, Kreditinformationen etc.;
  • Vermögensverhältnisse: Immobilieneigentum, sonstige Rechte an Grundstücken, Gesellschaftsbeteiligungen, Versicherungen, Einkommen, Renteninformationen, sonstiges bewegliches Vermögen etc.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO, LDSG i.V.m. dem notariellen Berufsrecht (insbesondere BNotO, BeurkG und DONot).

Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erlaubt die Datenverarbeitung, wenn diese zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verantwortlichen erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO gestattet die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse und die Verarbeitung in Ausübung öffentlicher Gewalt. 

Darüber hinaus können für ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem BeurkG besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet werden, z.B. Angaben zu Behinderungen (Seh-, Hör-, Schreibbehinderungen), sexueller Orientierung und Gesundheitsdaten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser besonderen Kategorien von Daten ist Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO, § 22 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) i.V.m. §§ 11, 17, 22 ff., 28 BeurkG.

Weiterhin erheben wir auch bei öffentlich zugänglichen Quellen personenbezogene Daten, z.B. Grundstücksdaten vom Grundbuchamt und Registerdaten vom Handelsregister. Ferner erheben wir Daten aus sonstigen Quellen z.B. bei Gläubigern. Dies geschieht jedoch nur auf Grund vorheriger Veranlassung durch Sie und zur Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens bzw. zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten.

c. Empfänger ihrer Daten
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt und erforderlich ist oder Sie hierin eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem sein: das Grundbuchamt, das Handelsregister, das Zentrale Testamentsregister, das Zentrale Vorsorgeregister, das Finanzamt, die Ländernotarkasse, andere Notare, Kreditinstitute und sonstige private Dritte. Die Übermittlung an private Dritte geschieht nur zur Erfüllung Ihres konkreten Anliegens und nur auf Ihre Veranlassung.

Weiterhin erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger. Dazu gehören insbesondere von uns eingesetzte Dienstleister, wenn diese als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO beauftragt werden. Auftragsverarbeiter in diesem Sinne sind z.B. der IT-Systembetreuer, die Notarsoftwareanbieter, die Finanzbuchhaltung. 

d. Speicherung ihrer Daten
Wir bewahren Ihre Daten entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf. Die Aufbewahrungsfristen richten sich primär nach der DONot sowie der AO und sind von dem Verarbeitungszweck abhängig. So beträgt z.B. die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege zehn Jahre ab Empfang bzw. Versand der Korrespondenz und Erfassung in der Finanzbuchhaltung, (§ 257 HGB i.V.m. § 147 AO) oder 100 Jahre bei einem Vermerk über Verfügungen von Todes wegen gemäß § 20 Abs. 1 DONot.

e. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber uns die in Ziff. 5 genannten Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Diese Rechte gelten nur insoweit, als das diesen nicht die notarielle Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 18 BNotO entgegensteht. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Basis von gesetzlichen Regelungen.

Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihre Einwilligung. In diesen Fällen haben Sie zusätzlich das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die bisherige Rechtmäßigkeit der Verarbeitung wird durch diesen Widerruf nicht berührt.

Quellen © e-recht24.de, BNotK und eigene Formulierungen © Thomas Lang